Kommentar zum Cannabis-Gesetz: "Was für ein Murks!"
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz am Freitag gebilligt. Damit sind Konsum und Besitz ab dem 1. April teilweise legal. Doch viele Fragen zur Umsetzung sind noch offen.
Ein Kommentar von Katharina Seiler
Was für ein Murks - um es mal wie die niedersächsische Innenministerin zu sagen. Nach monatelangem politischen Gezerre und etlichem Hin und Her, wird nun am 1. April der Cannabis-Konsum und -Besitz teilweise legalisiert. Und zwar, ohne dass sich dieses neue Gesetz auf die Schnelle wird kontrollieren lassen, sich die Justizbehörden darauf rechtssicher vorbereiten konnten, geschweige denn, dass es einen Plan gibt, wie man Jugendliche vor den Gefahren von Cannabis schützen könnte. Denn bei aller Euphorie bei einigen über das straflose Kiffen geht ja doch etwas unter: dass es sich immer noch nicht um eine harmlose Droge handelt. Und sie wird auch nicht dadurch gesünder, dass man sie nicht mehr auf dem Schwarzmarkt kaufen muss.
Umsetzen von Wahlversprechen wichtiger
Aber wen schert’s. Für FDP, Teile der SPD und vor allem für die Grünen war es wichtiger, dass sie endlich wenigstens eines ihrer Wahlversprechen umsetzen konnten. Und das rechtzeitig vor den Europawahlen Anfang Juni. Hoffend, dass sie einige ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler bei der Stange halten können. Mit den Folgen dieses mindestens unausgegorenen Gesetzes werden wir uns aber noch nach den Europawahlen in den kommenden Monaten und Jahren herumschlagen müssen. Und Scherben zusammenkleben müssen, die das politische Taktier-Geschäft hinterlassen hat. Was für ein Murks!
